Der neue "Rechtstalk" im Netzwerk der vhs.cloud

Die Netzwerk-Gruppe "Treffpunkt Recht" bietet vhs.cloud-Nutzer*innen Unterstützung bei Rechtsfragen. Per Videokonferenz können sie neuerdings im "Rechtstalk" jeden Monat Fragen zu Urheberrecht und Datenschutz mit einem Fachanwalt klären.

© Giammarco Boscaro/ Unsplash

Der Umgang mit Rechtsfragen ist aus dem Arbeitsalltag von Volkshochschulmitarbeitenden nicht wegzudenken. Das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) hat Rechtsthemen in den vergangenen Monaten jedoch besonders in den Fokus gerückt. Um Volkshochschulen beim Umgang mit Rechtsproblematiken zu unterstützen, hat der Deutsche Volkshochschul Verband (DVV) den "Rechtstalk" ins Leben gerufen. Monatlich finden sich nun im Netzwerk der vhs.cloud per Videokonferenz interessierte vhs-Mitarbeiter*innen und Kursleitungen mit Fachanwalt Dr. Benjamin Stillner zusammen, um Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Bereits zum zweiten Mal hat Benjamin Stillner am 06. August den Teilnehmer*innen des "Rechtstalk" Rede und Antwort gestanden. Im Interview gibt er Einblicke in die Rechtsfragen, die die Volkshochschulwelt zurzeit beschäftigen.

Dr. Benjamin Stillner, Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz & IT-Recht © Stillner/ SCHMID & STILLNER

vhs.digital: Welche Rechtsfragen bewegen Volkshochschulen derzeit in der Praxis am meisten?

Benjamin Stillner: Ich werde sehr häufig mit Fragen zum Thema "Veröffentlichungen im Internet" konfrontiert. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit abgelichtete Personen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung erteilen müssen, bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Veröffentlichung auch ohne Zustimmung der abgebildeten Person rechtmäßig ist.

Weiter besteht häufig Unsicherheit bei den Volkshochschulen, inwieweit Kursmaterial, das entweder die jeweilige Volkshochschule nicht selbst erstellt hat oder sogar vollständig von Dritten angefertigt wurde, im Internet veröffentlicht werden darf.


vhs.digital: Mit welchen Rechtsfragen müssen sich Volkshochschulen bei der Nutzung der vhs.cloud besonders auseinandersetzen?

Stillner: Wenn man die vhs.cloud für die Durchführung von Kursen nutzt und in diesem Zusammenhang urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, sollte man sich unbedingt der urheberrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit bewusst sein. Denn insoweit sind Unterlassungsansprüche verschuldensunabhängig ausgestaltet. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Urheberrechtsverletzung begeht, selbst dann auf Unterlassung haftet, wenn er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte und in gutem Glauben gehandelt hat.

Kursleitungen oder Tutor*innen dürfen sich daher, wenn sie beispielsweise fremdes Bildmaterial hochladen, nicht einfach auf die Beteuerung verlassen, das Material sei frei von Rechten Dritter. Man sollte vielmehr durchaus kritisch nachfragen, woher das Material stammt, wer an der Erstellung mitgewirkt hat. Auf der sicheren Seite ist man nur dann, wenn die Beiträge und Lernmaterialien selbst erstellt werden.

vhs.digital: Was können Volkshochschulen tun, um mehr Sicherheit beim Umgang mit Rechtsthemen zu gewinnen?

Stillner: Für Volkshochschulen ist schon viel gewonnen, wenn ein Rechtsproblem überhaupt bekannt ist. Wer etwa weiß, dass eine Abmahngefahr selbst dann besteht, wenn man sich gutgläubig darauf verlässt, dass schon keine Rechte Dritter verletzt sind, wird künftig bei der Prüfung des zu verwendenden Materials sehr viel kritischer sein. Es ist also zunächst einmal wichtig, für besonders haftungsanfällige Bereiche ein Problembewusstsein zu schaffen. Der monatliche "Rechtstalk" des DVV bietet eine praxistaugliche Möglichkeit, rechtliche Probleme der Volkshochschulen im Lehralltag aufzudecken und Lösungen zu entwickeln.

vhs.digital: Welche Rechtsthemen werden zukünftig auf Volkshochschulen zukommen?

Stillner: Auch in Zukunft werden das Urheberrecht und die Nutzung digitaler Inhalte mit den dazu auftretenden Problemen das zentrale Thema in der Lehrpraxis sein.

Daneben ist der Trend zu Social Media ungebrochen, sodass die Rechtslage hierzu unbedingt beobachtet werden muss. So erwarte ich spätestens Anfang nächsten Jahres ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Nutzung von Facebook-Fanpages. Spätestens dann muss, wenn Facebook nicht seine Datenschutzpraxis drastisch abändert, ein Lösungskonzept erarbeitet werden, um auch in Zukunft auf dieses wichtige Social-Tool nicht verzichten zu müssen.

Zur Netzwerkgruppe "Treffpunkt Recht"
Der nächste "Rechtstalk" findet am 10. September um 14.15 Uhr statt, danach jeden ersten Montag im Monat.


Erschienen am 17. August 2018
Autorin: Carlotta Schellschmidt, DVV

 
 
 
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